Kein Grüner Deal ohne sozialen Deal

von der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA

Am 26. Februar blockierten protestierende Landwirte mit ihren Traktoren zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen die Brüsseler Straßen. Ganz anders als sonst, wenn Menschen im Anzug und mit korrektem Haarschnitt das EU-Viertel bevölkern, bestimmten Laster, Traktoren, Strohballen und brennende Reifen das Straßenbild. Die vielschichtigen Gründe für die Proteste der Bauern reichen von der GAP und der Umweltpolitik bis hin zu völlig anderen Themen.

Die Wahrheit ist doch: Um die ländlichen Gebiete Europas ist es schlecht bestellt, und das schon seit langem. Die Gruppe Arbeitnehmer und der EWSA in seiner Gesamtheit haben wiederholt gemahnt, dass es ohne einen sozialen Deal keinen Grünen Deal geben kann. Wenn man versucht sein könnte, dies als Brüsseler Wortgeplänkel abzutun, wäre das eine gravierende Fehleinschätzung. Der ländliche Raum steht vor echten Problemen. Dazu gehören Intermediäre, die den Erzeugern ein Almosen zahlen, den Verbrauchern aber horrende Preise abverlangen, unzureichende Hilfen für die Inangriffnahme von Umweltreformen, ein (unfairer) Freihandel, harte Arbeitsbedingungen und der Klimawandel.

Die Reaktion der Europäischen Kommission, die hastig Pestizid-Vorschriften zurücknahm, gibt noch mehr Anlass zur Sorge als das Fehlen einer angemessenen Konsultation und Einbindung der Sozialpartner und die Untätigkeit auf sozialpolitischer Ebene. Ähnlich wie bei Umweltmaßnahmen verschafft der Verzicht auf diese Maßnahmen unseren Politikern zwar Zeit. Das Problem ist aber, dass wir damit über einen Kipppunkt für die Umwelt hinauskommen.

Außerdem versucht die extreme Rechte im Vorfeld der Wahlen, Kapital aus der Unzufriedenheit zu schlagen, und in gewissem Umfang gelingt es ihr sogar, den Protest gegen die Nachhaltigkeitsziele, den Grünen Deal und die Agenda 2030 zu lenken.