Die Europäische Kommission hat das Ziel vorgeschlagen, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) billigte dieses Ziel auf seiner Plenartagung im Mai und betonte, dass es mit den wissenschaftlichen Empfehlungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C in Einklang steht. 

Der EWSA bietet seine Unterstützung an und hebt hervor, wie wichtig es ist, einen fairen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzbemühungen zu leisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die europäische Industrie im Zuge der Umstellung auf eine CO₂-arme Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Teppo Säkkinen, Berichterstatter für die Stellungnahme „Klimaziel der EU für 2040“, betonte, dass die Stromversorgung bis 2040 CO₂-frei sein muss, um die Dekarbonisierung der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudesektors voranzutreiben, und plädiert für tatsächliche Emissionssenkungen durch eine schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen. 

Der EWSA warnt aufgrund von Risiken wie Waldbränden und Schädlingen vor einer übermäßigen Abhängigkeit vom CO₂-Abbau und fordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Emissionssenkungen und CO₂-Abbau. Die EU-Klimapolitik sollte sich in einem nächsten Schritt auf Investitionen konzentrieren und für den Aufbau einer starken Wirtschaft, eine größere Energieversorgungssicherheit und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sorgen. Ausschlaggebend hierfür sind die Verwirklichung des für 2030 vorgegebenen Ziels einer Emissionsreduktion um 55 % und die Umsetzung des Pakets „Fit für 55“. 

Der EWSA plädiert für eine CO₂-freie Stromerzeugung bis 2040, gefolgt von einer dekarbonisierten Wärme- und Kälteversorgung. Saubere und erschwingliche Energie ist eine Grundvoraussetzung für die Dekarbonisierung der Bereiche Industrie, Gebäude und Verkehr. 

Der EWSA schlägt zudem vor, im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Interessenträgern ein Emissionsreduktionsziel für den Agrar- und Lebensmittelsektor festzulegen, mit dem die Ernährungssicherheit gewährleistet und den unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten in der EU Rechnung getragen wird. 

Zur Erreichung des für 2040 gesteckten Ziels sind der Rückhalt in der Öffentlichkeit und eine Einbindung der Interessenträger wichtig. Der EWSA empfiehlt daher, im Rahmen der Festlegung von Zielen und der Konzipierung von Maßnahmen einen umfassenden Dialog insbesondere mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. 

Im Zusammenhang mit der laufenden Ausarbeitung des Legislativvorschlags zum Klimaziel für 2040 durch die EU betont der EWSA, dass ein umfassender Check-up der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf andere große Volkswirtschaften durchgeführt werden muss, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die industrielle Basis Europas aufrechtzuerhalten und gleichzeitig hohe Umwelt- und Sozialstandards sicherzustellen. (ks)