Europa nimmt diesen zähen Kampf nicht ernst genug und ist dadurch ins Hintertreffen geraten. Den Vormarsch der extremen Rechten zurückzudrängen, erweist sich derzeit als äußerst schwierig. Als 1945 der Nazifaschismus besiegt wurde, glaubte man, dass extremistische Bewegungen keinen Einfluss und keinen Handlungsspielraum mehr hätten. Doch das war nicht der Fall. Die extreme Rechte konnte in der Demokratie überleben und durch den Unmut und die Enttäuschung der Menschen wieder an Stärke gewinnen. 80 Jahre Toleranz und Selbstzufriedenheit der europäischen liberalen Demokratien haben ihr dabei gute Dienste geleistet. Während sie den Anschein erweckte, das demokratische Spiel mitzuspielen, hat sie niemals das Ziel aufgegeben, die Demokratie von innen zu zersetzen, sobald sie kräftemäßig dazu in der Lage ist.

Nun ist sie von diesem Ziel nicht weit entfernt: Die extreme Rechte hat sich die „nationale Souveränität“ auf die Fahne geschrieben und ist damit in verschiedenen Ländern, wie Orbans Ungarn und Ficos Slowakei, an die Regierungsmacht gelangt. In Polen war sie mit der PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość/Recht und Gerechtigkeit) bis zu den Wahlen im letzten Oktober acht Jahre lang an der Regierung.

Auch in der Europäischen Union versucht die extreme Rechte, die Demokratie zu untergraben und zum Einsturz zu bringen. Durch die Entwicklungen, die sich in den letzten 30 Jahren im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie vollzogen haben, haben sich die Möglichkeiten neonazistischer und neofaschistischer Gruppen, über digitale Plattformen und soziale Medien zu interagieren sowie auf internationaler Ebene Sichtbarkeit zu erlangen und an Einfluss zu gewinnen, vervielfacht. Sie nutzen die demokratische Meinungsfreiheit aus, um ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien immer weiter und stärker zu verbreiten. Sie stimmen ihre Strategien ab und diskreditieren die bürgerliche Ordnung, deren Teil sie gleichzeitig selbst sind. Tatsache ist, dass die Demokratie den Bewegungen, die sie zu zerstören suchen, die äußerlichen Bedingungen bietet, die zu deren Ausbreitung und zur Durchdringung der Gesellschaft beitragen, auch in Form von staatlicher Finanzierung.

Die extreme Rechte hat für ihr Gedeihen in Europa einen fruchtbaren Nährboden gefunden, denn die neoliberale Politik und der Finanzkapitalismus, die aus den Reaganomics übernommen wurden, erwiesen sich als Zäsur für den Aufstieg und den sozialen Wohlstand der Mittelschicht, die für den europäischen Aufbauprozess und seinen Erfolg richtungsweisend sind. Der Neoliberalismus verlangte nach Deregulierung und schädigte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, er führte zum Rückgang der Realeinkommen zugunsten des Kapitals, zu Kürzungen bei Sozialleistungen und Diensten der öffentlichen Hand und lieferte den Wohnungsmarkt Immobilienspekulanten aus. Europäische Regierungen überbieten sich schier im Verkauf goldener Visa an Kleptokraten und Oligarchen aus der ganzen Welt. In dem Maße, in dem die Marktkrise und das Steuerdumping den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, KMU in Brüssel und Frankfurt kaum Unterstützung finden und Beschäftigungsschutz und Kaufkraft nachgelassen haben, ist das Lager der Unzufriedenen in Europa in den letzten 15 Jahren gewachsen.

Es ist ein tragischer Fehler der Politik, der für den kontinuierlichen Rückgang der Wahlbeteiligung bei Europawahlen und das Erstarken der extremen Rechten im Europäischen Parlament verantwortlich ist. Das Wiederaufleben der Ideologie des Nazifaschismus ist ein Ergebnis der in Europa verfolgten Sparpolitik. Sie hat zwar das Finanzsystem geschützt, sich aber nicht um wirtschaftliche und steuerliche Gerechtigkeit geschert und die Probleme, Wünsche und Erwartungen der Bürger ignoriert. Die alte Propaganda rassistischer und identitärer Ideologien, die im Hintergrund stets auf eine Chance lauert, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen, hat durch diese Politik neuen Auftrieb erhalten. Das Schüren kulturellen und religiösen Hasses ist heute allgegenwärtig: auf Bildschirmen, in sozialen Medien und in Gestalt von Desinformation, die sich im Minutentakt verbreitet. Unter Bürgern Angst und Unsicherheit zu erzeugen, eine Islamisierung, das Ende der weißen Vorherrschaft oder der jüdisch-christlichen Identität heraufzubeschwören und die Roma dafür zu verunglimpfen, von Sozialleistungen zu leben, sind Strategien, deren sich aufstrebende autoritäre Diktatoren oder Anführer seit jeher bedient haben.

Obwohl das alternde Europa dringend darauf angewiesen ist, einen Teil seiner Arbeitskräfte zu importieren, um wirtschaftlich bestehen und wachsen zu können, lassen es europäische Regierungen heute zu, dass von einer „Zuwanderungsgefahr“ gesprochen wird. Dass die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die heute in die EU kommen, niedrig ist und sogar hinter dem Bedarf zurückbleibt, der in Europa angesichts der Bevölkerungsstruktur und des Arbeitskräftemangels besteht, wird außer Acht gelassen. Trotz alledem setzt sich die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik fort, und das in einem Europa, das nach wie vor über keinen sicheren und leistungsfähigen Rechtsrahmen für die Aufnahme und die Integration von Migranten verfügt und so weiter mit dafür sorgt, dass die Mafia der Menschenhändler ihr Auskommen hat. Für den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg und den Aufbau der EU waren Gastarbeiter von wesentlicher Bedeutung. Der Beitrag, den Migranten leisten, wird auch in den nächsten Jahrzehnten für den Erfolg Europas unverzichtbar bleiben. Der extremen Rechten ist das durchaus bewusst: Viele ihrer Geldgeber sind in ihren Geschäftsfeldern und Unternehmen auf Migranten angewiesen.

Sie wird jedoch weiterhin ihr Spiel treiben und Angst schüren und Einstellungen manipulieren, und es ist auch kein Ende der Selbstzufriedenheit in Sicht, in der schwache, unentschlossene nationale und europäische Entscheidungsträger verharren, statt eine strategische Vision für unsere Werte und Grundsätze zu entwickeln. Wahre Demokraten und Europäer kennen nur eine Antwort: Es gilt, für unsere Werte zu kämpfen, für Demokratie, Freiheit, Würde und Frieden in Europa!