von Matteo Carlo Borsani,
Gruppe Arbeitgeber des EWSA

Wir müssen dringend Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Letta-Berichts und des Draghi-Berichts ergreifen, so die erste und wichtigste Empfehlung aus der einschlägigen Stellungnahme des EWSA. Dies sollte meines Erachtens für alle Aspekte gelten, denn bei den beiden Berichten darf keine Rosinenpickerei betrieben werden. Sie müssen als Ganzes umgesetzt werden, ohne die Vorschläge und das Augenmerk selektiv auf die eigenen Komfortzonen zu beschränken und die kritischsten und besonders umstrittenen Fragen wie Investitionen auszuklammern. 

Beim Draghi-Bericht, dessen Schwerpunkt ganz klar auf der Wettbewerbsfähigkeit der EU liegt, halte ich die Empfehlungen zur EU-Industriepolitik für besonders wichtig. Dies gilt insbesondere für den Nachdruck, der auf die Notwendigkeit einer Industriepolitik gelegt wird, mit der der derzeitige fragmentierte Ansatz überwunden werden kann. Gegenwärtig gibt es nämlich 27 nationale Industriepolitiken, die nicht immer aufeinander abgestimmt sind. Vor diesem Hintergrund kann nur im Rahmen eines gesamteuropäischen Vorgehens eine ausgewogene Kombination aus steuerlichen, regulatorischen, handelspolitischen/zollpolitischen Maßnahmen und finanziellen Anreizen (die die jüngste Industriepolitik der USA und Chinas ausmachen) zum Wohl des Binnenmarkts gelingen.

Dies muss jedoch mit einem radikalen Abbau des bürokratischen Aufwands für die Unternehmen einhergehen, weshalb ich insbesondere Lettas Forderung nach einem schnellen und weitreichenden Binnenmarkt begrüße. Letta spricht sich insbesondere für die Straffung des Verwaltungsaufwands, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aus. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA in seiner Stellungnahme den Vorschlag der Kommission, den Meldeaufwand für alle Unternehmen um 25 % zu verringern, dabei aber ein Reduktionsziel von mindestens 50 % für KMU festzulegen. Lettas Empfehlung für einen Mechanismus zur Unterstützung der Mitgesetzgeber bei einer dynamischen Folgenabschätzung sollte weiterentwickelt und berücksichtigt werden. Der EWSA unterstützt aber auch nachdrücklich die Idee eines Check-up der Wettbewerbsfähigkeit während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens.