Die EU muss sich stärker auf die Wettbewerbspolitik konzentrieren, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass der Binnenmarkt eine tragende Säule wirtschaftlicher Stärke bleibt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Januar-Plenartagung die Stellungnahme „Die Wettbewerbspolitik als Herzstück der Wettbewerbsfähigkeit der EU“. Darin fordert er eine stärkere Integration der nationalen Volkswirtschaften und intelligentere Strategien für staatliche Beihilfen, um das wirtschaftliche Potenzial Europas zu erschließen und wichtige globale Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel und Resilienz zu bewältigen.

Der EWSA betont, dass die Wettbewerbspolitik für die Förderung von Innovation, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum entscheidend ist. „Kein erfolgreicher Wettbewerb ohne Wettbewerbsfähigkeit“, so die Berichterstatterin Isabel Yglesias. „Mit gestrafften Verfahren, flexiblen Instrumenten und ausreichenden Ressourcen kann mit der Wettbewerbspolitik der Wohlstand für Unternehmen und Bürger in der EU gefördert werden.“

Mit den neuen Wettbewerbsregeln der EU wie dem Gesetz über digitale Märkte und der Verordnung über drittstaatliche Subventionen werden bereits Marktverzerrungen bekämpft und die Stellung der EU in der Welt gestärkt. Der EWSA fordert jedoch weitere Maßnahmen, um die Bewertung von Zusammenschlüssen zu modernisieren und eine wirksamen Kontrolle innovationsgetriebener Fusionen zu gewährleisten, selbst wenn sie unterhalb der derzeitigen Schwellenwerte für die EU-Fusionskontrolle liegen.

In der Stellungnahme wird die entscheidende Rolle staatlicher Beihilfen bei der Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels hervorgehoben. Unzureichend koordinierte Subventionen gefährden jedoch die Produktivität und das Wachstum. Studien zufolge könnte eine bessere Koordinierung innerhalb der EU die Produktivität um über 30 % steigern. Der EWSA empfiehlt daher, die Subventionen in den Mitgliedstaaten anzugleichen, um die europäischen Wertschöpfungsketten zu stärken und Ineffizienz zu vermeiden.

Die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) und der vorgeschlagene Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sollten in einer gesamteuropäischen Perspektive konzipiert werden, um industrielle Innovationen in großem Maßstab zu fördern. Mit diesen Instrumenten muss sichergestellt werden, dass die Vorteile gerecht auf die gesamte Union verteilt und Nachhaltigkeit und Resilienz gefördert werden.

Laut EWSA bedarf es für eine weltweite Führungsrolle der EU

• einer stärkeren Integration, um falsch zugewiesene Subventionen zu verringern und die Produktivität zu steigern;
• strengerer Vorschriften zum Schutz europäischer Innovationen bei Übernahmen durch ausländische Unternehmen;
• vereinfachter und schnellerer Verfahren für Wettbewerb und staatliche Beihilfen zur Steigerung der Effizienz und
• einer ausgewogenen Fusionspolitik, die Innovation, Nachhaltigkeit und Infrastrukturinvestitionen fördert. (ll)