Auf der Juli-Plenartagung des EWSA fand eine Debatte mit dem ungarischen Minister für EU-Angelegenheiten János Bóka statt, der die wichtigsten Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes erläuterte. 

Ungarn übernimmt den turnusmäßig wechselnden Vorsitz in einer für Europa schwierigen Zeit, einer Zeit politischer Veränderungen innerhalb der EU-Organe und außergewöhnlicher Herausforderungen für die Union. „Der ungarische Ratsvorsitz 2024 fällt in eine Zeit zahlreicher Krisen“, erklärte Herr Bóka. „In unserer Nachbarschaft herrscht Krieg, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sinkt und die Spannungen in ihren Handelsbeziehungen nehmen zu, wir stehen vor demografischen Herausforderungen, unkontrollierter Migration und schwindenden Perspektiven für die europäischen Landwirte.“ 

EWSA-Präsident Oliver Röpke wies auf die langjährige, gute Zusammenarbeit des Ausschusses mit den jeweiligen Ratsvorsitzen und seine Rolle als Hüter der europäischen Werte hin: „Unser Ausschuss ist entschlossen, eng mit dem ungarischen Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die EU Maßnahmen zu den in den Augen der Bevölkerung dringlichsten Prioritäten ergreift. Wir werden wertvolle Partner, aber auch entschiedene und konstruktive Kritiker sein. Die Zivilgesellschaft hat eine starke Stimme, und wir werden ihr Gehör verschaffen.“ 

Einige EWSA-Mitglieder zeigten sich besorgt über die Haltung Ungarns zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und den schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Ungarn. Herr Bóka betonte, dass sich der ungarische Ratsvorsitz seiner Verantwortung voll und ganz bewusst sei und sich sowohl dem gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ukraine als auch der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Werten verpflichtet fühle. Der ungarische Ratsvorsitz hat sich bereits an den EWSA gewandt und ihn um zehn Sondierungsstellungnahmen ersucht. Weitere Informationen über die Tätigkeiten des EWSA während des ungarischen Ratsvorsitzes finden Sie auf dem EWSA-Internetportal. (mp)