Von der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA

Die Kampagne des Europäischen Parlaments „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ trifft den Punkt. Das Wahlvideo des EP beschäftigt sich mit den Anfängen des europäischen Projekts, als aus der Asche von Krieg und Völkermord eine friedliche Zukunft aufgebaut werden sollte. Damit schlägt es den richtigen Ton an. Gerade in der heutigen Zeit, in der Extremismus und Gleichgültigkeit um sich greifen, macht die Politik oft eher den Eindruck einer Reality-Show als eines wirklichen Wettstreits der Meinungen.

Sollen wir wirklich andere für uns entscheiden lassen? Die tun das schon jetzt und stellen die Weichen – wieder einmal – auf Sparen.

Unsere Vorsitzende Lucie Studničná hat klipp und klar gesagt: Noch eine Sparkrise können wir uns nicht leisten. Nach den in der letzten Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen stecken einige Länder immer noch in einem Zustand des wirtschaftlichen Niedergangs und der Abwanderung von Fachkräften. In Spanien, Italien und Griechenland ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch, und das Pro-Kopf-BIP liegt weiterhin deutlich unter dem Niveau von 2008. Als Reaktion auf das Ausbleiben von Lösungen erleben wir einen Anstieg des Euroskeptizismus und des Populismus, der mit einem Umschwung hin zur extremen Rechten einhergeht.

Die neuen Haushaltsregeln machen die meisten Mitgliedstaaten zu zahnlosen Tigern bei der Bewältigung der klimabedingten und sozialen Herausforderungen. Die Versprechungen von La Hulpe werden verhallen. Die Bevölkerung wird es ausbaden müssen, und wenn weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten hinzukommen – von denen die Regierungen sicherlich sagen werden: „Das kommt aus Brüssel“ – könnte das für viele bedeuten: Jetzt reicht‘s!

Demokratie lebt nicht nur durch Wahlen: Die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften sind grundlegend dafür, sie gesund zu halten. Dennoch ist die Stimmabgabe nicht nur ein Mittel der Legitimität, und zur Urne zu gehen, ist alles andere als nutzlos. Wählen ist ein Recht, das durch den Einsatz und oft mit dem Leben von Millionen von Menschen über viele Generationen hinweg hart erkämpft wurde. Doch wir können es verlieren.

Sparbeschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt. Für die Europawahl im Juni und für alle nationalen Wahlen danach wiederholen wir den Aufruf: Nutze deine Stimme! Lass dir die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen. Stimme für sozialen Fortschritt. Gemeinsam können wir unsere Länder und die Europäische Union verbessern und das, was nicht funktioniert, ändern.