Wahlaufruf zur Europawahl im Juni 2024: EWSA fordert die Europäerinnen und Europäer auf, für ein geeintes und demokratisches Europa zu stimmen

Weltweiter Rückgang der Demokratie, Verbreitung von Desinformation und zunehmende Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der steigenden Inflation und der drohenden Kriegsgefahr – bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel.

Am 20. März forderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben, die schon sehr bald, vom 6. bis 9. Juni 2024, stattfindet.

In einer Debatte zum Thema Die Europawahl 2024 aus Sicht der Zivilgesellschaft, an der zivilgesellschaftliche Aktivisten und Vertreter der Wirtschafts- und Sozialräte Frankreichs und Bulgariens teilnahmen, erklärte der EWSA, dass er sein Netz, das mindestens 90 Millionen Menschen in der gesamten EU umspannt, mobilisieren möchte. Er will dafür sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer ihre Stimme abgeben und darüber entscheiden, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vertreten soll.

Diese Forderung brachte der EWSA in einer gemeinsamen Entschließung der drei Gruppen im EWSA (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft) vor, die auf der Plenartagung verabschiedet wurde.

Die Organisationen, denen unsere Mitglieder angehören, sind in der Zivilgesellschaft ihres jeweiligen Landes tief verwurzelt. Sie wissen am besten, wie die Menschen mobilisiert und zur Wahl aufgerufen werden können. Wir können jeden und jede erreichen, wir können und müssen die Menschen zur Stimmabgabe bewegen, ja wir sind sogar moralisch dazu verpflichtet, so EWSA-Präsident Oliver Röpke im Plenum.

Der EWSA habe sich mit dem Europäischen Parlament zusammengeschlossen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten fällt diese in der Regel sehr viel niedriger aus als bei nationalen Parlamentswahlen.

Der EWSA-Präsident betonte, dass vor dem Hintergrund des Rückgangs der Demokratie weltweit und in einigen Mitgliedstaaten bei der Europawahl 2024 besonders viel auf dem Spiel steht.

Diese Wahl ist keine Wunderwaffe, mit der wir alle unsere Probleme lösen, unsere Ängste besänftigen oder die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zerstreuen können. Doch sie bietet eine legitime Möglichkeit, unsere Wünsche zu äußern, eine bessere Zukunft einzufordern und die Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Röpke.

Entschließung des EWSA zur Europawahl

Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber niemand kann leugnen, dass die EU Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt für ihre Mitgliedstaaten sowie ihre Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dank der Union haben wir die Freiheit, in jedem der EU-Länder zu arbeiten, zu studieren und Geschäfte zu tätigen, bekräftigt der EWSA in seiner Entschließung.

Kein EU-Mitgliedstaat könne Herausforderungen wie steigende Inflation, Kriege, Migration oder den Klimanotstand allein bewältigen: „Nationalismus, Populismus und nationale Alleingänge sind nicht die Antwort. Gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit und Konvergenz hingegen durchaus.“

Es geht darum, die Demokratie zu bewahren und am 6. bis 9. Juni für eine demokratische, geeinte, nachhaltige, wettbewerbsfähige und soziale Europäische Union zu stimmen, erklärte Christa Schweng, ehemalige EWSA-Präsidentin und Berichterstatterin für die Entschließung für die Gruppe Arbeitgeber.

Wir müssen die Werte und Rechte der EU verteidigen. Wir brauchen mehr Integration aus sozialer, wirtschaftlicher, aber auch politischer Sicht; wir brauchen mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen, so die Berichterstatterin Cinzia Del Rio für die Gruppe Arbeitnehmer.

Gehen wir wählen für eine EU, in der alle Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen die Möglichkeiten erhalten, ihr Potenzial auszuschöpfen und stärker am staatsbürgerlichen und politischen Leben teilzuhaben, so der Berichterstatter Ioannis Vardakastanis für die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die Stimme der europäischen Zivilgesellschaft

Vertreter der Zivilgesellschaft, die an der Debatte im Plenum teilnahmen, betonten die zentrale Bedeutung der Europawahl für die Zukunft des europäischen Projekts und die Wahrung der europäischen Werte und der Demokratie.

Marilyn Neven vom Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) zufolge ist der Schutz der Integrität der Wahlen unabdingbar, wenn einem die Zukunft der Demokratie am Herzen liegt, wenn die Demokratie eine Überlebenschance erhalten soll.

Die organisierte Zivilgesellschaft hat die Pflicht, über die Europawahl 2024 zu informieren und die Wahl zu dokumentieren, um die Bürgerinnen und Bürger vor Desinformation zu schützen. Thierry Beaudet, der Präsident des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates, hält dies für ausschlaggebend für die Zukunft des europäischen Projekts und der Demokratie.

Initiatoren der partizipativen Vorwahlkampagne EurHope, die Jungen Europäischen Föderalisten und die Organisation Make.org, stellten ihre Agenda der Hoffnung vor, in der die Prioritäten junger Menschen für Europa aufgeführt sind. Ganz oben stehen Institutionen, die Wirtschaft und die Umwelt.

Hoffnung bedeutet nicht, einfach abzuwarten und auf Besserung zu hoffen – Hoffnung bedeutet vielmehr, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Von selbst ändert sich nichts, Veränderungen müssen aktiv angestoßen werden. Dies ist das Kernstück einer aktiven Bürgerschaft: Wählen gehen und am staatsbürgerlichen Leben teilhaben!, erklärte Christelle Savall, die Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten.

Nächste Schritte

Der EWSA wird im Juli eine weitere Entschließung annehmen, in der er sich auf die Forderungen der Zivilgesellschaft an das neu gewählte Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission konzentriert. Zu den Forderungen zählen eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Stärkung des Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft, eine stärkere Beteiligung junger Menschen, ein demokratischerer und inklusiverer öffentlicher Raum und eine Wirtschaft im Dienste aller.